Pressebericht 
Jetzt wird es teuer - der neue Bußgeldkatalog
 
25.04.2021
D 10000 Berlin
Politisches

Im Spätsommer 2021 soll der neue Bußgeldkatalog nun in Kraft treten.

Geschwindigkeitsüberschreitungen

Die 2020 gekippte Novelle der StVO sah ein Fahrverbot für Temposünder vor, die innerorts 21 km/h oder außerorts 26 km/h zu schnell unterwegs sind. Dieses Fahrverbot findet sich nun im neuen Vorschlag nicht mehr wieder – eine satte Erhöhung der Bußgelber soll es trotzdem geben.

Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von bis zu 20 km/h soll sich das geplante Bußgeld verdoppeln. Das bedeutet, dass Raser innerorts dann bis zu 70€ zahlen müssten und außerorts bis zu 60€. Bei noch höheren Geschwindigkeitsüberschreitungen würden die neuen Bußgelder bis zu 800€ betragen.

Geschwindigkeitsüberschreitung Aktuelles Bußgeld/ geplantes Bußgeld innerorts Aktuelles Bußgeld/geplantes Bußgeld außerorts
Bis 10 km/h 15€ / 30€ 10€ / 20€
11-15 km/h 25€ / 50€ 20€ / 40€
16-20 km/h 35€ / 70€ 30€ / 60€
21-25 km/h 80€ / 115€ 70€ / 100€
26-30 km/h 100€ / 180€ 80€ / 150€
31-40 km/h 160€ / 260€ 120€ / 200€
41-50 km/h 200€ / 400€ 160€ / 320€
51-60 km/h 280€ / 560€ 240€ / 480€
61-70 km/h 480€ / 700€ 440€ / 600€
Über 70 km/h 680€ / 800€ 600€ / 700€

Achtung: Nur weil die Reform bezüglich des Fahrverbots gekippt wurden heißt es nicht, dass es keine Fahrverbote mehr für Raser gibt. Es bleibt bei den bisher gültigen Regelungen:

  • Fahrverbot ab 31 km/h zu schnell innerorts (26 km/h für Wiederholungstäter)
  • Fahrverbot ab 41 km/h zu schnell außerorts (26 km/h für Wiederholungstäter)
  • Punkte in Flensburg

Einen Punkt in Flensburg bekommt man in der Regel, wenn man als Verkehrsteilnehmer eine Ordnungswidrigkeit begeht, die mit mindestens 60€ Bußgeld geahndet wird. Wenn diese Regelung nicht angepasst wird, würde man nach den geplanten Regelungen also viel schneller einen Punkt kassieren: z.B. bei 16 km/h außerorts zu schnell fahren! Die nichtige Novelle aus dem letzten Jahr passte die Regelung für Punkte nicht an, es könnte also nun auch tatsächlich dabei bleiben.
Quelle: https://www.wbs-law.de