Die 2020 gekippte Novelle der StVO sah ein Fahrverbot für Temposünder vor, die innerorts 21 km/h oder außerorts 26 km/h zu schnell unterwegs sind. Dieses Fahrverbot findet sich nun im neuen Vorschlag nicht mehr wieder – eine satte Erhöhung der Bußgelber soll es trotzdem geben.
Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von bis zu 20 km/h soll sich das geplante Bußgeld verdoppeln. Das bedeutet, dass Raser innerorts dann bis zu 70€ zahlen müssten und außerorts bis zu 60€. Bei noch höheren Geschwindigkeitsüberschreitungen würden die neuen Bußgelder bis zu 800€ betragen.
Geschwindigkeitsüberschreitung | Aktuelles Bußgeld/ geplantes Bußgeld innerorts | Aktuelles Bußgeld/geplantes Bußgeld außerorts |
Bis 10 km/h | 15€ / 30€ | 10€ / 20€ |
11-15 km/h | 25€ / 50€ | 20€ / 40€ |
16-20 km/h | 35€ / 70€ | 30€ / 60€ |
21-25 km/h | 80€ / 115€ | 70€ / 100€ |
26-30 km/h | 100€ / 180€ | 80€ / 150€ |
31-40 km/h | 160€ / 260€ | 120€ / 200€ |
41-50 km/h | 200€ / 400€ | 160€ / 320€ |
51-60 km/h | 280€ / 560€ | 240€ / 480€ |
61-70 km/h | 480€ / 700€ | 440€ / 600€ |
Über 70 km/h | 680€ / 800€ | 600€ / 700€ |
Achtung: Nur weil die Reform bezüglich des Fahrverbots gekippt wurden heißt es nicht, dass es keine Fahrverbote mehr für Raser gibt. Es bleibt bei den bisher gültigen Regelungen:
Einen Punkt in Flensburg bekommt man in der Regel, wenn man als Verkehrsteilnehmer eine Ordnungswidrigkeit begeht, die mit mindestens 60€ Bußgeld geahndet wird. Wenn diese Regelung nicht angepasst wird, würde man nach den geplanten Regelungen also viel schneller einen Punkt kassieren: z.B. bei 16 km/h außerorts zu schnell fahren! Die nichtige Novelle aus dem letzten Jahr passte die Regelung für Punkte nicht an, es könnte also nun auch tatsächlich dabei bleiben.
Quelle: https://www.wbs-law.de