Pressebericht 
Jetzt wird es teuer - der neue Bußgeldkatalog
 
10.10.2021
D 10000 Berlin
Politisches

Schutz für Radfahrer und Fußgänger

Mit der Erhöhung von Bußgeldern sollen Radfahrer und Fußgänger besser vor dem motorisierten Verkehr geschützt werden. Erhebliche Bußgelderhöhungen wird es für folgende Verstöße geben:

  • Rechtswidriges Parken auf Rad- und Gehwegen
  • Anhalten oder Parken in zweiter Reihe
  • Missachtung der Schrittgeschwindigkeit beim Abbiegen durch LKW-Fahrer
  • Unerlaubte Nutzung des Gehwegs durch Fahrzeuge
  • Unnötiges Hin- und Herfahren, vermeidbare Abgas- oder Lärmbelästigung

Dabei werden fast alle Bußgelder mehr als verdoppelt. Für das sogenannte Auto-Posing soll man 100€ zahlen (vorher 20€) und auch für das Parken auf Rad- oder Gehwegen oder Parken in zweiter Reihe werden bis zu 110€ (vorher bis 35€) fällig! Der Schutz vor abbiegenden LKW-Fahrern wird neu eingeführt. Fährt man mit einem LKW bei Rechtsabbiegen innerorts künftig schneller als Schrittgeschwindigkeit, sollen 70€ abgerechnet werden.

  • Parken auf einem Behindert-Parkplatz (55€ statt 35€)
  • Parken in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten (100€ statt bis zu 65€)
  • Einfacher Parkverstoß (bis zu 55€ statt 15€)

Geschwindigkeitsüberschreitungen

Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von bis zu 20 km/h wird sich das geplante Bußgeld verdoppeln. Das bedeutet, dass Raser innerorts bis zu 70€ zahlen müssen und außerorts bis zu 60€. Bei noch höheren Geschwindigkeitsüberschreitungen werden die neuen Bußgelder bis zu 800€ betragen.

Geschwindigkeitsüberschreitung Aktuelles Bußgeld/ künftiges Bußgeld innerorts Aktuelles Bußgeld/künftiges Bußgeld außerorts
Bis 10 km/h 15€ / 30€ 10€ / 20€
11-15 km/h 25€ / 50€ 20€ / 40€
16-20 km/h 35€ / 70€ 30€ / 60€
21-25 km/h 80€ / 115€ 70€ / 100€
26-30 km/h 100€ / 180€ 80€ / 150€
31-40 km/h 160€ / 260€ 120€ / 200€
41-50 km/h 200€ / 400€ 160€ / 320€
51-60 km/h 280€ / 560€ 240€ / 480€
61-70 km/h 480€ / 700€ 440€ / 600€
Über 70 km/h 680€ / 800€ 600€ / 700€

Achtung: Nur weil die Reform bezüglich des Fahrverbots gekippt wurde, heißt es nicht, dass es keine Fahrverbote mehr für Raser gibt. Es bleibt bei den bisher gültigen Regelungen:

  • Fahrverbot ab 31 km/h zu schnell innerorts (26 km/h für Wiederholungstäter)
  • Fahrverbot ab 41 km/h zu schnell außerorts (26 km/h für Wiederholungstäter)
  • Punkte in Flensburg

Einen Punkt in Flensburg bekommt man in der Regel, wenn man als Verkehrsteilnehmer eine Ordnungswidrigkeit begeht, die mit mindestens 60€ Bußgeld geahndet wird. Da zahlreiche Verkehrsverstöße nach der neuen Rechtslage mit Bußgeldern weit über 60€ geahndet werden, dürften sich die Einträge in Flensburg drastisch vermehren.


Quelle: https://www.wbs-law.de