Pressebericht 
4. Ratssitzung der Münchhausenstadt
 
31.03.2022
D 37619 Bodenwerder
Politisches

In der 4. Ratssitzung der Münchhausenstadt wurde zu Beginn den Opfern des Ukrainekrieges mit einer Schweigeminute gedacht.
Als erster Punkt wurde die Beitragserhöhung für die Kindertagesstätten beraten. Die Vorlage des Ausschusses auf Grund gewachsener Personalkosten eine moderate Anhebung um 3% zu erheben, wurde von den Ratsmitgliedern einstimmig bestätigt. Um eine gerechte Verteilung der Plätze in der neuen Naturgruppe zu gewährleisten, solle bei Platzmangel ein Arbeitsnachweis der Eltern von mindestens 6 Arbeitsstunden/Tag vorgelegt werden müssen.
In der Causa „Wohnen an der Weser“, also dem neu zu errichtenden Wohngebiet am Ostufer entbrannte ein kleiner Disput. Ratsfrau Weber hatte eine eigene, hilfsweise Beschlussvorlage ins Spiel gebracht, dass das Vorhaben ruhen sollte, bis eine entsprechende Bodenanalyse vorläge. Dem entgegnete Herr Steffe von der Verwaltung, dass dies bereits erfolgt war und die bereits abgetragene Kontamination diesen Bereich gar nicht betraf. Die im Rat neue Ratsfrau wurde von den älteren Mitgliedern, insbesondere der CDU in scharfer Form in die Schranken gewiesen, sich besser zu informieren.
Bezüglich des Areals „ehemaliges Strandhotel“ wurde eine Bebauung mit 3 Vollgeschossen und Grenzbebauung beschlossen. Zuvor hatte der neue Nachbar des Grundstückes sine Bedenken hierzu eingebracht, dass eine derartige Bebauung seinem Grundstück und somit auch seiner Photovoltaik-Anlage das nötige Licht abschirme. Ihm wurde entgegnet, dass man dies erst sehen könne, wenn entsprechende Baupläne vorlägen.
Der Haushaltsplan für das Jahr 2022 wurde wegen der letztjährigen Wahlen erst jetzt beraten und beinhaltet eine Neuverschuldung von 359.000 €, so dass die Gesamtverschuldung auf 1.405.000 € anwächst. Dies sei unter anderem den wachsenden von außen auferlegten Pflichtaufgaben (z.B. Flüchtlingshilfe) geschuldet. Auch die notwendigen Ausgaben für die Neuanschaffung eines Unimogs für den Bauhof, der Wald- und Naturkindergarten und die Anschaffung weiterer E-Mobil-Ladesäulen seine ausschlaggebend für die Neuinvestitionen.
Zu guter Letzt wurde Frau Lioba Nitsche zur neuen Beraterin in den Bau-Umwelt-Klima-Ausschuss gewählt.

Auf Bürgeranfrage nach den Gesamtkosten des Erwerbs und Abrisses des Strandhotels wurde diesem die Antwort mit der Begründung verweigert, dass man daraus Einzelposten erkennen könne. Das neu zu errichtende, beabsichtigte Hotel mit Restaurationsbetrieb werde bzgl. der Parkplätze entsprechend mit Auflagen versehen, so Steffe. Der Bürger erbat, dass die Visulisierung des Gebäudes sich dem Anblick der Fachwerkstraße anpassen möge. Dem erwiderte Herr Burkert von der Verwaltung, dass auch ein modernen Akzent durchaus reizvoll sein könne.