Pressebericht 
Leitartikel zur Lage der Nation!
Informationen zum Nachdenken über den Zustand des Landes!
 
06.09.2022
D 10000 Berlin
Soziales

Hinweis zum Nachdenken vorab:
Einwanderung, Flüchtlingshilfe, Militär, Friedenserhaltung und Wiedervereinigung sind reine Staatsaufgaben. Die Verschiebung solcher Kosten in die Sozial- und Rentensysteme widersprechen dem Grundgesetz und sind somit Illegal! Um derartiges zu vermeiden wird ebenmal das Grundgesetz geändert!

Nachfolgend eine unsortierte Aufzählung von Fakten:

Kräftiger Anstieg der Arbeitslosigkeit wegen der Erfassung ukrainischer Geflüchteter
Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten lag im August bei 3.812.000 Personen (plus 58.000 gegen 2021).
7,0 Prozent der erwerbsfähigen Personen waren damit hilfebedürftig.


526.000 Ausbildungsstellen gemeldet, 20.000 mehr als vor einem Jahr. 182.000 waren im August noch unbesetzt. (Quelle: https://www.arbeitsagentur.de/presse/2022-38-arbeitsmarkt-im-august-2022)

im Frühjahr meldeten Unternehmen die Rekordzahl unbesetzter Stellen 1,93 Millionen unbesetzter Stellen

887.000 offene Arbeitsstellen waren im August offiziell, also bei der Bundesanstalt für Arbeit gemeldet. [Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/2900/umfrage/entwicklung-des-gemeldeten-offenen-arbeitsstellenbestands/]

Rund 5 Millionen Mitarbeiter im öffentlichen Dienst [Quelle: https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Oeffentlicher-Dienst/_inhalt.html]
Gesamt 6,2 Millionen Mitarbeiter im Staatsdienst (2019). Das bedeutet für 2019 ~ Kosten in Höhe von 308 Milliarden Euro [Quelle: https://www.destatis.de/DE/Service/Statistik-Campus/Datenreport/Downloads/datenreport-2021-kap-4.html] - Gesamtsteuereinnahmen 794 Milliarden Euro
(fast 40% Personalkosten!)

Das Ifo-Institut schrieb am 12.Juli 2019: „Die kumulativen systemischen Mehrkosten für die Energiewende bis 2050 liegen je nach Randbedingungen zwischen 500 Milliarden Euro und mehr als 3000 Milliarden Euro. Das entspricht pro Jahr im Durchschnitt 0,4 bis 2,5 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts aus dem Jahr 2018.“ [Quelle: https://www.ifo.de/medienbeitrag/2019-07-12/was-uns-die-energiewende-wirklich-kosten-wird#:~:text=Die%20kumulativen%20systemischen%20Mehrkosten%20f%C3%BCr,Bruttoinlandsprodukts%20aus%20dem%20Jahr%202018.]

Als nächstes kommen die Kosten der Euro-Rettung. Diese belaufen sich auf rund 533 Milliarden Euro für Deutschland (Stand 2015). [Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/202882/umfrage/maximale-kosten-der-euro-rettung-fuer-deutschland]

Die Griechenland-Rettung hat den deutschen Steuerzahler rund 15 Milliarden Euro gekostet. Dazu kommt eine Haftung für 190 Milliarden Euro. [Quelle: https://www.inforadio.de/hintergrund-material/politik/der-deutsche-anteil-an-griechenlandhilfen.html]

Versicherungsfremde Leistungen aus der Rentenkasse seit dem Jahr 1957. Diese betragen inzwischen sage und schreibe fast 1 Billion Euro [Quelle: https://dvg-ev.org/2021/08/staat-vergreift-sich-an-der-rentenkasse]

Die jährlichen Kosten für einen Flüchtling schätzt das IfW auf 13.000 Euro pro Flüchtling. Das war im Jahr 2015.

Die Deutsche Bank rechnet für dieses Jahr einen Nettozuzug von 1,7 Millionen Menschen nach Deutschland.

Plus indirekte Kosten für Verfolgung von Verbrechen durch „Flüchtlinge“, für Polizeieinsätze, Gerichtsverfahren, Anwaltskosten etc.

Laut statista.com belaufen sich die Kosten für die Jahre 2020 bis 2025 auf 111,1 Milliarden Euro. [Quelle: https://www.adg-ev.de/publikationen/publikationen-altersvorsorge/1387-versicherungsfremde-leistungen-2015?showall=1] Allerdings sind das nicht Kosten des Bundes, sondern Kosten für die der Steuerzahler aufzukommen hat (dafür wurde eben mal wieder das Grundgesetz geändert). Um das alles zu finanzieren, soll er laut Forderung von Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf erst mit 70 Jahren in Rente gehen können [Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/665598/umfrage/kosten-des-bundes-in-deutschland-durch-die-fluechtlingskrise/#professional]

Laut Managermagazin vom 04.07.2016 haben 29 DAX-Konzerne ganze VIER „Flüchtlinge“ eingestellt. Mercedes keinen einzigen.

Seit März 2022 sind etwa 1 Million Flüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland gekommen. Diese haben selbstverständlich Anspruch auf Hartz IV. Laut Regelsatz erhalten alleinstehende Erwachsene 449 Euro. Es besteht für ukrainische Familien in Deutschland auch Anspruch auf Kindergeld, Elterngeld und Unterhaltsvorschuss [Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/ukraine-fluechtlinge-hartz-leistungen-faktencheck-100.html]

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat 2022 einen Etat von 12,35 Milliarden Euro. Aus diesem Etat bekommt u.a. China Entwicklungshilfe in Höhe von 630 Millionen Euro im Jahr. Seit 1979 etwa 10 Milliarden Euro.

Nettozahlung an EU in 2020 15,5 Milliarden Euro [Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/38139/umfrage/nettozahler-und-nettoempfaengerlaender-in-der-eu]

Die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA) und die sonstigen öffentlichen und privaten Leistungen zugunsten von Entwicklungsländern der Bundesrepublik Deutschland beliefen sich im Jahr 2020 auf 38,7 Milliarden Euro vor Revision (Vorjahr: 37,6 Milliarden – nach Revision) [Quelle: https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Oeffentliche-Finanzen/Entwicklungszusammenarbeit/leistungen-entwicklungszusammenarbeit.html]

Deutschland will weitere Waffen im Wert von mehr als 500 Millionen Euro in die Ukraine liefern. Zusätzlich beginnt der Panzer-Ringtausch mit der Slowakei. [Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-waffenlieferungen-scholz-101.html]

Zur Stärkung der Bundeswehr wird ein Sondervermögen (Kreditaufnahme) in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. [Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/bundesrat-bundeswehr-sondervermoegen-101.html]

Viele Kliniken stehen vor dem Aus.
Krankenkassenbeiträge steigen ständig enorm, immer mehr Krankenkassen in finanzielle Schieflage
[Quelle: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/zew-berechnungen-lauterbach-plant-rekord-beitrag-so-viel-muessen-versicherte-bald-fuer-ihre-krankenkasse-zahlen/28609664.html]


Schulen, Brücken und Straßen in Deutschland sind bekanntlich marode


Digitalisierung der Behörden Platz 21 in EU [Quelle: https://www.heise.de/news/Digitalisierung-in-Europa-Deutschland-nur-auf-Platz-21-7249310.html]


Digitalisierungsgrad der EU-Länder gemäß dem Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI*) im Jahr 2021 Platz 11 [Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1243006/umfrage/digitalisierungsgrad-der-eu-laender-nach-dem-desi-index]


Rentenniveau heute offiziell bei 49,2%, 2020 51,2%=Platz 21 in der OECD 2020 [Quelle: https://www.oecd-ilibrary.org/finance-and-investment/renten-auf-einen-blick_22224513],
September 2022 beträgt die Kaufkraft deutscher Renten inflationsbereinigt ~ 30%

Entwicklungsminister Schulze sagt der Ukraine neue Hilfen im Umfang von 200 Millionen Euro zu


Außenminister Baerbock stellt Moldawien höchstpersönlich (Steuergelder) 77 Millionen Euro zur Verfügung

2022 Außenminister Baerbock versichert Ukraine nahezu unbegrenzte finanzielle Hilfe (bis zum Sieg über Russland, plus Wiederaufbau)


Palästinenserführer Abbas erhält 340 Millionen Euro [Quelle: https://www.handelsblatt.com/politik/international/israel-regierung-hilfszusagen-fuer-palaestinenser-in-hoehe-von-340-millionen/28611370.html]


Weitere Mittel bis zu einer Milliarde Euro für die globale Ernährungssicherheit werden in Aussicht gestellt [Quelle: https://www.evangelisch.de/inhalte/205359/04-09-2022/koalition-plant-bis-zu-einer-milliarde-mehr-fuer-hunger-bekaempfung]


Im Jahr 2020 sind 427,4 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland überwiesen worden [Quelle: https://www.zeit.de/news/2021-01/17/2020-mehr-kindergeld-ins-ausland-ueberwiesen]

Familienangehörige eines in Deutschland krankenversicherten Arbeitnehmers, die nicht ihrerseits erwerbstätig sind, erhalten im Krankheitsfall Leistungen der deutschen Krankenversicherung. Dies gilt auch für Familienangehörige, welche noch nie in Deutschland gelebt haben.
Die Kosten für den deutschen Steuerzahler im Jahr 2018:
Allein für die Türkei mehr als 5 Millionen Euro

Der geplante Anbau (nahezu Verdoppelung) an das Bundeskanzleramt, inkl. Spree-Tunnel und Heli-Landeplatz, soll den Steuerzahler 640 Millionen Euro (plus Realkosten? - siehe Flughafen, Elbphilharmonie etc.) kosten. Schon jetzt ist das Kanzleramt das größte Regierungshauptquartier der Welt (ca. das Achtfache des Weißen Hauses. Dazu kommt das weltgrößte Parlament der Welt im Verhältnis zur Einwohnerzahl)!


Beiträge zum Haushalt der Vereinten Nationen 192,6 Millionen US-Dollar [Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/991664/umfrage/beitraege-der-mitgliedstaaten-zum-haushalt-der-vereinten-nationen/]

Nahrungsmittelpreise steigen im Juli 2022 um fast 15 Prozent [Quelle: https://www.agrarheute.com/markt/inflation-nahrungsmittelpreise-steigen-juli-um-fast-15-prozent-596608]

Gaspreis verdoppelte sich nahezu von 2021 bis 2022 vor Beginn des Ukrainekriegs [Quelle: https://www.mein-eigenheim.de/heizen/gaspreise-2022-gaspreisentwicklung.html]. Inzwischen verlangen einige Anbieter bereits das 7-fache.


Strompreis hat sich gegenüber Vorjahr bereits verfünffacht [Quelle: https://www.forbes.com/advisor/de/strom/strompreis/]

Heizölpreis Verteuerung um 111% gegenüber Vorjahr [Quelle: https://www.check24.de/heizoel/prognose-heizoel/]

Verbraucherpreisindex und Inflation: Inflation 7,9% (vorläufig), Energie +35,7%, Nahrungsmittel +14,8% [Quelle: Statistisches Bundesamt https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Verbraucherpreisindex/_inhalt.html]

Anmerkung: Bei dieser Auflistung sind all die Zahlungen, die sonst noch in der ganzen Welt verteilt werden oder als Aufträge an Berater, Gutachter und Dergleichen vergeben werden, nicht berücksichtigt

„Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missbraucht.“ Zitat: Gustav Heinemann